Aktuelles

Meine Rede zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfes

Auch wenn es um Zahlen geht – Haushaltsdebatten sind immer emotional geladen, da finanzielle Abwägungen Wertedebatten und Prioritätensetzungen beinhalten. Der Haushalt 2024 vollzieht – nach einer krisenbedingt expansiven Fiskalpolitik – nun die Rückkehr zur Schuldenbremse. Die Landwirtschaft wird wohl mit 420 Mio Euro weniger auskommen müssen. Das ist hart und zugleich eine Chance, klug zu strukturieren. Und natürlich hoffe ich, dass sich die Auswirkungen insbesondere auf den ländlichen Raum noch abfedern lassen.