Die Wegnahme der Rückerstattung der Energiesteuer auf den Diesel und die Erhebung der Kfz-Steuer bringt die Landwirte in Aufruhr. Insofern gibt es derzeit viel zu besprechen. Heute war ich beim Landesbauernverband Brandenburg und habe mich mit dem Präsidenten Herrn Wendorff dazu ausgetauscht. Ich kann die Sorgen und den Frust der Landwirte gut verstehen. Auch der neue Vorschlag seitens der Regierung wird kritisch gesehen. Es geht nicht nur um das Ausbleiben finanzieller Mittel für den einzelnen Landwirt, es geht vielmehr auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Europäischen Binnenmarkt. Hierzu muss unbedingt ein Dialog mit den Landwirten aufgenommen werden.
Ich bin mir mit Herrn Wendorff sehr einig, dass alle Auseinandersetzungen fair und auf rechtlicher Grundlage geführt werden. Hetzer und Krawallmacher haben auf diesen Demos nichts zu suchen.
Anschließend habe ich auch noch bei den Brandenburger Landfrauenverband e.V. vorbeigeschaut. Sie waren gerade mit den Vorbereitungen zur Internationale Grüne Woche Berlin beschäftigt.
