n der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde über die aktuellen Gespräche zur Änderung des Düngegesetzes berichtet. Das langjährige Problem der Überdüngung und Grundwasserverunreinigung, die Verzögerung eines angemessenen Gesetzes sowie das erneut drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland stehen im Fokus.
Der aktuelle Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, Strafzahlungen von etwa 17 Mio. Euro plus 1,1 Mio. Euro pro Tag zu vermeiden.
Die Gespräche verlaufen leider wirklich schleppend. Dennoch steht nicht derjenige auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte, der zuerst unbotmäßig Informationen an die Presse durchsticht. Wir brauchen ein Monitoring, um den EU-Vorgaben zu entsprechen und die Stoffstrombilanz, um die Verursachergerechtigkeit zu stärken . Hier können wir diejenigen entlasten, die sich an die geltenden Regeln halten.
Dabei achten wir als SPD auf eine bürokratiearme und digitale Lösung. Das betonen wir in den gemeinsamen Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern. Dafür stehe ich als Berichterstatterin im ständigen Austausch mit Landwirtinnen und Landwirten und verschiedenen Verbänden aus der Branche.
Nur so können wir einen wichtigen Schritt für unsere Landwirtschaft und Umwelt machen!
