Die Einigung der Ampelspitzen zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht – dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Wir unterstützen Arbeitnehmer:innen und ihre Familien. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen, für sichere Renten und einen starken Sozialstaat.
Gleichzeitig verhindern wir, dass zentrale Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden. Darum gilt: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen. Die Nato-Quote wird erreicht. Das Soziale wird gestärkt. Die Konjunktur wird angekurbelt. Wir investieren in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie in gute Arbeitsplätze.
Das Wachstumspaket ist ein großes Pfund und trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und die Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft in Deutschland eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst investieren mittels des Klima- und Transformationsfonds in unsere Infrastruktur, damit Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind.
Die heute vorgelegte Einigung wird nun in den Regierungsentwurf gegossen. Wir werden als Bundestagsabgeordnete anschließend die Vorschläge genau prüfen und wo nötig verbessern.
