RKI-Ansiedlung in Wildau hat Strahlkraft für die gesamte Lausitz-Region

Mit der Eröffnung des Zentrums für Zukunftstechnologien in Wildau begrüßt der Landkreis Dahme-Spreewald eine prominente Forschungseinrichtung in der Region. Durch diese Ansiedlung einer Zweigstelle des Robert-Koch-Instituts entstehen hoch qualifizierte Arbeitsplätze in einem modernen und innovativen Umfeld. Verschiedene Standortfaktoren kamen zusammen, die den Ausschlag für Wildau gaben. Entscheidend war vor allem die unmittelbare Nähe zur Technischen Hochschule Wildau . Jens Spahn will diese Ansiedlung allerdings aus den Mitteln für den Strukturwandel in der Lausitz finanzieren. Hierbei werden unterschiedliche Interessen gegeneinander ausgespielt, daher empfehle ich einen konstruktiven Kompromiss: Nach einer Anschubfinanzierung aus den Fördermitteln zur Stärkung der Lausitzregion sollte das Bundesministerium für Gesundheit schon früh in die Finanzierung seiner eigenen Behörde einsteigen. Der Landesregierung empfehle ich bei diesem Prozess vermittelnd zu wirken. Der neue RKI-Standort ist ein Erfolg für die gesamte Lausitz-Region. Darauf können wir stolz sein.

Mit Dorothee Bär, Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierun
Mit Prof. Dr. Lothar Wieler, Chef des RKI und Stephan Loge, Landrat

Gewählt: Nominierung als Direktkandidatin für den Wahlkreis 62

Heidensee. Mit überwältigender Mehrheit haben mir die Delegierten des Bundestagswahlkreises 62  –  Dahme Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I bei der Wahlkreiskonferenz am vergangen Freitag ihr Vertrauen geschenkt. 

Ich möchte auch in Zukunft die Interessen des Wahlkreises 62 auf Bundesebene vertreten, ihn mit all seinen Besonderheiten und herausragenden Menschen präsentieren. Ich möchte gestalten und die Region für die anstehenden Transformationsprozesse aufstellen und so für eine gute Zukunft vorbereiten. In den Mittelpunkt möchte ich dafür die Themen ökologisch nachhaltige Transformation, Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, Investitionen in die Infrastruktur für eine gute Zukunft mit starkem sozialen Zusammenhalt stellen. Für den Wahlkampf und die Menschen in unserer Region brenne ich. Ich werde von Ort zu Ort und Tür zu Tür gehen werde, um die Menschen für unsere Ziele zu gewinnen – von Königs Wusterhausen bis zum Spreewald und von Luckenwalde über Rangsdorf bis Lübbenau. 

Ich bedanke mich herzlich bei den Delegiert*innen des Wahlkreises 62 für das Vertrauen und freue mich jetzt auf einen spannenden Wahlkampf. Auf geht’s!

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Überbrückungshilfe III

Hier stellen wir die Änderungen nach der letzen Ministerpräsidentenkonferenz zur Verfügung – es ist viel verbessert worden, danke an Olaf Scholz!

Die Überbrückungshilfe III wird noch besser!

Wir vereinfachen und erweitern den Zugang- Wir erhöhen Fördervolumen: Wir unterstützen gezielt Einzelhandel, Soloselbstständige und Kulturschaffende.

Wir verdoppeln die Neustarthilfe für Soloselbstständige einmalig auf 50 Prozent des Referenzumsatzes. Zudem wird die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale von 5.000 Euro auf 7.500 Euro angehoben. Auch unständige Beschäftigungsverhältnisse müssen berücksichtigt werden. Deshalb stellen wir zur Berechnung der Höhe der Betriebskostenpauschale Einkünfte aus unständiger Beschäftigung den Umsätzen aus Soloselbstständigkeit künftig gleich.

Einzelhandelshilfen – das haben wir nachgebessert: Warenabschreibungen für Wintersaisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Diese Kosten werden anteilig bis zu 90 Prozent übernommen. Außerdem erstatten wir Unternehmen bis zu 20 000 Euro für Investitionen in Hygienemaßnahmen und Digitalisierung, zum Beispiel für einen neuen Online-Shop.

Gefangenenpatenschaft für Dzmitry Lastouski

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco habe ich eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen in Belarus übernommen.
Dzmitry Lastouski ist seit dem 29. September in Haft.
Er wurde wegen Teilnahme an Massenunruhe angeklagt. Ich verfolge den mutigen Einsatz für die Demokratie der belorussischen Opposition seit Monaten.
Behörden in Belarus – lassen Sie Dzmitry Lastouski und die mit ihm aus politischen Motiven Verhafteten frei und sorgen Sie für die physische wie seelische Unversehrtheit der Gefangenen.
Innerhalb der nächsten Tage sollte ein Weihnachtspräsent von mir bei Dzmitry Lastouski in Haft ankommen. Ich hoffe sehr, dass es ihm auch ausgehändigt wird.

Hier geht es zur Pressemitteilung von Libereco.

Presseinformation: Sylvia Lehmann sieht gute Chancen für den Standort Luckenwalde: Schaeffler Betriebsräte zu politischen Beratungen im Bundestag

Seit einigen Wochen ist der Luckenwalder Schaeffler-Standort in der Region und im Land Brandenburg Gesprächsthema. Beschäftigte bangen um ihre Jobs, der ganze Standort bangt um seine Zukunft. Hintergrund ist die Ankündigung des Schaeffler-Konzerns, Werke zu schließen und Mitarbeiter abzubauen, in diesem Zusammenhang steht auch der Luckenwalder Schaeffler-Standort zur Diskussion. Die Politik in Brandenburg hatte sich schnell hinter die Beschäftigten gestellt und für den Erhalt des Luckenwalder Werkes stark gemacht: vom Brandenburger Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach bis hin zur Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann. Lehmann machte von Anfang an klar, dass es ihrer Ansicht nach für den Schaeffler-Konzern darum gehen muss, sich zukunftsgewandt weiter zu entwickeln statt Werke zu schließen.

Um die weitere Entwicklung auszuloten, traf sich in der vergangenen Woche nun der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Schaeffler AG, Salvatore Vicari, mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Regionen mit betroffenen Schaeffler-Standorten. Auch Sylvia Lehmann sowie die Luckenwalder Betriebsratsvertreter Frank Hildebrandt und Andrea Grofe waren Teilnehmer der Gesprächsrunde und kämpften für den Standort Luckenwalde. Sylvia Lehmann bezeichnete die Gespräche im Nachhinein als offen und gut, wenngleich es auch noch kein Ergebnis gibt. Sie lobte v.a. auch die Arbeit der Gewerkschaft: „Die IG Metall hat die Betriebsstandorte schon seit längerem auf den Transformationsprozess in der Automobilbranche vorbereitet und innovative Ideen und Konzepte angeschoben. Schon 2018 wurde eine Zukunftsvereinbarung mit Schaeffler abgeschlossen. Deshalb ist unsere Verwunderung nun umso größer, dass Luckenwalde jetzt zur Disposition steht.

Der Luckenwalder Schaeffler-Standort ist ein klassischer Zulieferbetrieb für Verbrennungsmotoren. Nach aktuellem Stand der Dinge soll ein Teil der rund 400 Arbeitsplätze am Ort abgebaut werden; der Rest des Werkes könnte dann zum Verkauf stehen. Diese Firmenpolitik der Schaeffler AG hinterfragt Sylvia Lehmann: „Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was Schaeffler jetzt in Luckenwalde plant. Ich will daran erinnern, dass dem Unternehmen 2017 zum 25-jährigen Standortjubiläum beschieden wurde, wie innovativ es aufgestellt ist. Nun erwarte ich deshalb, dass sie genau diese Innovationskraft jetzt auch unter Beweis stellen und in Richtung Zukunft denken.

Sylvia Lehmann verweist in punkto Innovationskraft und Zukunftschancen vor allem auf weitere Impulsgeber in Brandenburg. Dazu zählt sie u.a. die gerade entstehende Tesla-Giga-Factory in Grünheide, die nur gut 60 km vom Luckenwalder Schaeffler-Standort entfernt ist. Oder auch das Wasserstoffzentrum an der Technischen Universität Cottbus, welches dort aktuell im Entstehen ist. Deshalb ist für Sylvia Lehmann ganz klar: „Um den Transformationsprozess weg vom Verbrennungsmotor hin zu den Technologien der Zukunft zu gestalten, müssen schnellstmöglich Kooperationen mit innovativen Standorten und Projekten angeschoben werden. Das sehe ich jetzt als die Verantwortung des Unternehmens für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Weil nicht jede Kooperation sofort entstehen kann, gilt es in naher Zukunft aber zunächst einmal einen vernünftigen Übergang zu organisieren. „Das dauert sicher seine Zeit, aber für diese Übergangszeit sehe ich nicht schwarz. Denn so wie ich die Betriebsräte Frank Hildebrandt und Andrea Grofe kennen gelernt habe, gibt es tolle Ideen und Konzepte für genau diese Transformation. Darauf müssen wir setzen! „. so Sylvia Lehmann abschließend.