Artikel bei Table Europe von Merle Heusmann
Mit der angekündigten Novelle des Düngegesetzes hat die Bundesregierung vergangenes Jahr horrende Strafzahlungen an Brüssel abgewendet. Doch statt die Anpassungen des Düngerechts nun – wie der EU-Kommission zugesagt – zügig auf den Weg zu bringen, verzögern Differenzen innerhalb der Ampel den Gesetzgebungsprozess.
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesänderungen dort aber seit Wochen nicht.
Ein Grund für die Verzögerung, wie so häufig: Differenzen innerhalb der Ampel. Seit rund einem halben Jahr liegt die Novelle des Düngegesetzes im Bundestag, wo die Regierungsfraktionen darüber beraten – bislang ohne Ergebnis. Die Gespräche laufen schleppend, heißt es aus den Fraktionen. Doch die Zeit rennt. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der lange nicht eingehaltenen EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Dass es trotz dieses Zeitdrucks so schwierig ist, innerhalb der Ampel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dürfte auch daran liegen, dass sich das politische Klima geändert hat, seit die Koalition die Novelle des Düngegesetzes im August 2023 einbrachte. In Zeiten von Bauernprotesten, angekündigten Entlastungen für die Landwirte und Bürokratieabbau erscheinen die Verschärfung der Stoffstrombilanz und die Einführung eines Monitorings einigen Teilen der Ampel als der falsche Weg.
FDP will ohne Anpassungen nicht zustimmen
„Nach den Bauernprotesten und den Zusagen der Koalitionspartner, für Entlastungen zu sorgen, wäre es ein fatales Signal, als erste Maßnahme eine weitere Belastung einzuführen“, mahnt etwa der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Ihm zufolge drohten durch das Gesetz „mehr Datenerfassungen, mehr Bürokratie und damit im Ergebnis ein politisch herbeigeführter geringerer Stundenlohn“. Ohne entsprechende Anpassungen, so Hocker, könne die FDP nicht zustimmen.
Dabei lässt sich Hocker auch von möglichen Reaktionen aus Brüssel nicht unter Druck setzen. „Bei entsprechenden Nachweisen, dass Vorgaben auch auf anderem Wege erfüllbar sind, wäre auch die Kommission gesprächsbereit“, so der FDP-Abgeordnete. Im Vordergrund stehe für ihn vielmehr, dass Beschlüsse eine verlässliche Perspektive für Landwirte geben, sich zukünftig von Einschränkungen zu befreien, wenn sie alle Auflagen eingehalten haben.
SPD-Berichterstatterin sieht Zeitdruck bei Monitoring-Verordnung
Diejenigen entlasten, die sich an geltende Regeln halten, will auch die SPD-Fraktion. Laut deren Berichterstatterin für das Düngegesetz, Sylvia Lehmann, soll insbesondere die Stoffstrombilanz dabei helfen. Um die Verursachergerechtigkeit zu gewährleisten sei eine einzelbetriebliche Betrachtung erforderlich, die nur über die Stoffstrombilanz realisierbar sei, hält Lehmann fest. „Diese ermöglicht es, Betriebe von Auflagen zu befreien, die eine positive Stoffstrombilanz aufweisen und somit weniger Nährstoffe in den Boden einbringen.“
Auflagen und bürokratische Anforderungen für Landwirte zu reduzieren, hält aber auch Lehmann für notwendig. Die Vorschläge des aktuell stattfindenden Agrardialogs dazu müssten in den Diskussionen zum Düngegesetz mitberücksichtigt werden, sagt sie. Gerade bei der Monitoring-Verordnung, mit der die Nährstoffeinträge ins Grundwasser überwacht werden sollen, sieht Lehmann – anders als Hocker – sehr wohl Zeitdruck. „Die EU hat in dieser Frage einen sehr kritischen Blick auf Deutschland. Soll heißen: Wir brauchen das Düngegesetz mit Monitoring und Stoffstrombilanz so schnell wie möglich“, so die SPD-Politikerin.
Von
Merle Heusmann