Pressemitteilung der Landesgruppe Brandenburg:
Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagfraktion stellt sich eindeutig an die Seite aller Menschen in Brandenburg, die rechter Gewalt ausgesetzt sind. Wir unterstützen alle, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen und sich dafür engagieren. Für uns gilt: Das Land Brandenburg ist kein Nährboden für rechten Hass und Gewalt.
Die größte Gefahr für die Demokratie in Brandenburg geht von rechtem Extremismus aus, wie der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt. Diese Gefahr macht vor Kindern und Jugendlichen keinen Halt. Der Fall in Südbrandenburg ist kein Einzelfall, aber auch kein Alleinstellungsmerkmal: Rechtsextremismus und rechte Jugendgewalt an Schulen sind ein landes- sowie bundesweites Problem, was wir nur gemeinsam bekämpfen.
Als Teil der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung gibt es seit 2015 in seiner jetzigen Form das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Bundespolitik fördert eine Vielzahl von Projekten für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft sowie konkret lokale Hilfe und Beratung gegen Extremismus. Angesiedelt im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ seit 2010 eher präventive Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Dazu gibt es den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des BMI und die aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur ‚Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung‘.
„Als sozialdemokratische Vertreter Ihrer Wahlkreise im Deutschen Bundestag bieten wir den Betroffenen an, mit uns dazu in den Austausch zu kommen. Die Bundespolitik unterstützt die Arbeit der Lehrkräfte bei Ihnen und in ganz Brandenburg. Die genannten Bundesprogramme bieten dabei vielfältige Angebote. Wir möchten Ihnen zeigen: Sie sind nicht alleine. Sprechen Sie uns an!“, so Landesgruppensprecher Stefan Zierke.
„Wir sprechen den Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern, die sich täglich mutig für demokratische Werte einsetzen und diese verteidigen, unsere volle Unterstützung und Solidarität aus. Bedrohungen, Einschüchterungen, Gewalt und Hass haben an Schulen und in der gesamten Gesellschaft keinen Platz“, so Maja Wallstein. „Dem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Freiheit und dann noch gegen Widerstände, gebührt unser größter Respekt. Schulen sind Orte der Begegnung, des friedlichen toleranten Miteinanders und der politischen Bildung mit demokratischen Partnern“, so Ariane Fäscher. Beide sind Landesgruppenmitglieder und Vorstandsmitglieder der Arbeitsgruppe ‚Strategien gegen Rechtsextremismus‘.
