Autor: Uwe

Ich unterstütze die Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Nicht erst seit den Enthüllungen der Recherche-Plattform Correctiv.org müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob die AfD eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, dass man sie als verfassungswidrig verbieten muss.

Im letzten halben Jahr ist die Frage immer drängender geworden. Spätestens seit der Re-Inszenierung der Wannsee-Konferenz ist es Zeit, Haltung zu zeigen.

Es ist richtig, dass wir mit einem Verbot niemanden überzeugen können, die etablierten Parteien zu wählen. dies ist allerdings nicht der Sinn und Zweck eines Verbotes. Dieser besteht einzig und alleine darin, unsere Demokratie, unsere Verfassung und die Würde aller Menschen in diesem Staat zu schützen.

Viele Menschen befürchten, dass die AfD sich wieder in die Opferrolle begeben wird. Ich glaube dass das Spiel inzwischen durchschaubar ist. Und selbst wenn sie das tun wird müssen wir aufklären: Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter. Denn Opfer werden durch die menschenverachtenden Ziele der AfD in vielen Bereichen gefährdet. Egal ob Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, politisch Andersdenkende und andere: Die Pläne der AfD gefährden eine menschenfreundliche,offene Lebensweise, sie gefährden uns alle.

Im Ergebnis komme ich zu dem Schluss, dass die Antragsberechtigten, die Bundesregierung, die Länder und der Bundestag nun die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren einleiten müssen.

Die erste Besuchergruppe des Jahres kam aus den 10. Klassen der Grund- und Gesamtschule Schenkenland in Groß Köris. Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe und etwas zu meiner Arbeit im Bundestag insbesondere im Bereich Ernährung und Landwirtschaft erzählt habe, habe ich die Fragen der Schüler*innen beantwortet. Von Cannabis Legalisierung, über Strafen für Sexualdelikte bis zu den Aktionen der „letzten Generationen“ war alles dabei. Es war ein spannender Austausch, der mir auch wieder gezeigt hat, dass sich die Jugend von heute aktiv in die aktuellen Debatten einbringt.

Das war eine tolle Idee des SPD Luckau . Danach ging es zum Neujahrskonzert des Orchesters „Grenzenlos“. Wie immer war es ein kultureller Hochgenuss. Im Wechsel der Gefühle fühlte ich mich wunderbar musikalisch begleitet. Die Woche kann beginnen.

Der Neujahrsempfang der Gemeinden Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen kennzeichnet die interkommunale Zusammenarbeit dieser drei Gemeinden.

Zusammen haben wir das neue Jahr 2024 eingeläutet.

Der Empfang war geprägt von vielen tollen Gesprächen. Die zahlreichen Beiträge und Anregungen sind wertvoll für die Weiterentwicklung der Region und verdeutlichen die Bedeutung einer engagierten Gemeinschaft.

2024 liegt vor uns, und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern und sich die Gemeinden gut weiterentwickeln werden.

Anschließend ging es weiter nach Jamlitz. Hier hatte Brandung e.V. zu einem Empfang eingeladen. Der Verein lebt den Gedanken der Künstlerkolonie Jamlitz weiter und hat für 2024 wieder viel vor. Ich danke für die Einladung und wünsche für alle Unternehmungen gutes Gelingen.

Ich bin immer wieder freudig überrascht, wieviel weltweit agierende Unternehmen es in meinem Wahlkreis gibt. Sie stehen für Made in Germany und präsentieren deutsche Wirtschaft im Ausland.

Zwei Apotheker, Herr Kai Schulze-Forster und Dr. Heidecke haben 1998 die CellTrend GmbH im Biotechnologiepark in Luckenwalde gegründet. Derzeit sind dort 10 MitarbeiterI*nen beschäftigt. Das Biotechnologieunternehmen arbeitet als Forschungsinstitut im Auftrag der der pharmazeutischen Industrie in enger Zusammenarbeit mit Universitätskliniken. Führend ist Cell Trend GmbH z.B. in der Long-COVID- Diagnostik und arbeitet hier mit der Charité zusammen. Beide Geschäftsführer betonten die gute Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und würdigten die finanzielle Unterstützung für die Erforschung zum Erkennen von Long-COVID Symbtonen. Bislang weltweit das einzige Unternehmen.

Ein weiterer Besuch führte mich in die Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH. Sie ist ein traditionsreiches Luckenwalder Unternehmen, das in

der 3. Generation familiengeführt ist. Ich danke dem Geschäftsführer Herr Dr. Reiche für seine Zeit und die Vorstellung des Unternehmens. Hier werden Kunststoffprodukte für den Handel und die Automobilindustrie hergestellt. Derzeit arbeiten im Betrieb etwa 50 Angestellte. Ganz schwierig stellt sich die Fachkräftesituation dar. Die benötigten Kunststoffformgeber sind auf dem Arbeitsmarkt kaum vorhanden und auch der Ausbildungsmarkt zeigt wenig Interessenten. Ich danke für das offene Gespräch und wünsche weiterhin viel Erfolg

Rund drei Stunden Diskussion mit Peter Schollbach vom LSV, Falkner Schwarz, BI SpreeWaldstattWildnis, Hermann Lühmann – Landwirtschaftlicher Zuchtbetrieb Reichwalde werte ich als ein gutes Zeichen.

Über viele, viele Jahre hat sich einiges angestaut – unabhängig von der Ampelregierung. Der Agrardiesel ist jetzt der auslösende Tropfen gewesen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. Landwirt*innen fühlen sich von der Politik oft nicht ernst genommen. Ich habe Verständnis für ihre Situation, und ich setze mich seit langem für einen anderen Politikstil ein. Jetzt sind Gespräche mit den Landwirt*innen dringend erforderlich. Nur so kann der Konflikt gelöst werden.

In meinem Wohnort Dollgen wurde gestern ein Galgen aufgestellt. Das verdeutlicht mir, dass, wie man sieht, nicht alle begriffen haben, worum es eigentlich geht.

Heute beginnt die flächendeckende Protestwoche der Landwirt:innen. Proteste sind ein legitimes Mittel, um auf Probleme aufmerksam zu machen und sie der Politik unmissverständlich zu spiegeln.

Für die derzeitige Situation und einigen Ärger sind auch 30 Jahre Landwirtschaftspolitik verantwortlich, die die Landwirt:innen immer stärker in Abhängigkeit von Subventionen und Begünstigungen gebracht hat. Es war ein langer Prozess bis heute.

Der Deutsche Bauernverband und auch der Landesbauernverband Brandenburg rufen unmissverständlich dazu auf, dass die Proteste nun friedlich bleiben und mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Rukwied fordert u.a., auf Requisiten wie Galgen ganz zu verzichten und sich von Rechtsextremisten zu distanzieren.

Wie gesagt, nicht alle verstehen klare Worte. Mich beschleicht die Sorge, dass der Protest eskaliert. Ganze Branchen und rechtsextreme Gruppen haben sich als Trittbrettfahrer auf den Weg gemacht und heizen die Stimmung mit Fakenews an. Somit wird die Glaubwürdigkeit der Landwirt*innen gefährdet. Doch ich vertraue darauf, dass Joachim Rukwied und Henrik Wendorff ihr Wort halten werden.

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Handwerkskammer Cottbus wurden die Gäste von der Präsidentin Frau Corina Reifenstein und der Hauptgeschäftsführerin Frau Manja Bonin begrüßt.

Etwa 9.400 Unternehmen gehören zum Kammerbezirk und beschäftigen rund 45.000 Mitarbeiter und über 1.700 Lehrlinge. Im Jahr 2023 erwirtschafteten sie mehr als vier Milliarden Euro Umsatz. Die Präsidentin hob die Bedeutung der Handwerksbetriebe für die Modernisierung unseres Landes hervor und forderte von der Politik

Orientierung, Planungssicherheit und vor allem pragmatische Lösungen für das Handwerk. Ganz persönlich freue ich mich, dass nach langem Gezerre nun endlich das Bildungszentrum für die Handwerksbetriebe in Königs Wusterhausen gebaut wird. Das ist ein Gewinn für den gesamten Kammerbezirk und wird ganz wesentlich zur Gewinnung von Fachkräften beitragen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte das Engagement und die stetige Verlässlichkeit des Brandenburger Handwerks.

Es war schön bei Euch und ich danke für den politischen Austausch.
Zwei neue Mitglieder konnten auch noch aufgenommen werden. Na dann alles gute für 2024.

Die Wegnahme der Rückerstattung der Energiesteuer auf den Diesel und die Erhebung der Kfz-Steuer bringt die Landwirte in Aufruhr. Insofern gibt es derzeit viel zu besprechen. Heute war ich beim Landesbauernverband Brandenburg und habe mich mit dem Präsidenten Herrn Wendorff dazu ausgetauscht. Ich kann die Sorgen und den Frust der Landwirte gut verstehen. Auch der neue Vorschlag seitens der Regierung wird kritisch gesehen. Es geht nicht nur um das Ausbleiben finanzieller Mittel für den einzelnen Landwirt, es geht vielmehr auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Europäischen Binnenmarkt. Hierzu muss unbedingt ein Dialog mit den Landwirten aufgenommen werden.

Ich bin mir mit Herrn Wendorff sehr einig, dass alle Auseinandersetzungen fair und auf rechtlicher Grundlage geführt werden. Hetzer und Krawallmacher haben auf diesen Demos nichts zu suchen.

Anschließend habe ich auch noch bei den Brandenburger Landfrauenverband e.V. vorbeigeschaut. Sie waren gerade mit den Vorbereitungen zur Internationale Grüne Woche Berlin beschäftigt.