Heute habe ich gemeinsam mit Erik von Malottki und Brian Nickholz den 2. Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion durchführen dürfen. Nach spannenden Inputs von unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesens Klara Geywitz, folgten in der Ideenwerkstatt inspirierende Gespräche mit Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern aus ganz Deutschland. Dabei ging es vor allem um Fördermöglichkeiten, aber auch um die aktuellen Herausforderungen für Kleingärten, wie Klimawandel, Leerstand auf der einen Seite, aber auch die hohe Nachfrage auf der anderen Seite. Aus der abschließenden Diskussionsrunde, nehme ich viele Anregungen mit in meine politische Arbeit kund freue mich auf den weiteren Austausch mit unseren Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstützt Obst-, Hopfen- und Weinbaubetriebe in der Krise – 36 Millionen Euro stehen aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Kommission zur Verfügung! Die Mittel zur Förderung der Obst-, Hopfen- und Weinbaubetriebe stellen einen entscheidenden Schritt dar, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen, zu bewältigen und ihnen gerechte Entschädigung zu bieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese finanzielle Unterstützung bis zum 31. Januar 2024 antragslos über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bereitgestellt werden soll. Die Schwierigkeiten besonders im Freilandobstbau aufgrund klimatischer Herausforderungen unterstreichen die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Mit diesen Mitteln können wir die wirtschaftlichen Einbußen mindern und den regionalen Obstanbau gezielt fördern.
In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Haushaltes statt, und wir erwarten heiße Debatten. Doch wie entsteht eigentlich so ein Bundeshaushalt?
Als erstes wird der Haushaltsentwurf erstellt. Dazu melden die Ministerien dem Bundesfinanzministerium, wie viel Geld sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und das Bundesfinanzministerium prüft, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht. Aus dem, was die Ministerien melden und was das Finanzministerium ermittelt hat, erstellt es dann einen Gesamt(haushalts)plan. Dieser wird vom Kabinett beschlossen und gemeinsam mit den Einzelplänen der Ministerien veröffentlicht. Auch der Bundesrat wird befragt, und die Länder geben ihre Stellungnahme zum Haushalt ab.
Der Bundestag befasst sich in insgesamt 3 Lesungen mit dem Haushalt. In der 1. Lesung kommt es traditionell zum politischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition und alle nutzen die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, was ihnen besonders wichtig ist. Nach der 1. Lesung wird der Haushalt an die Fachausschüsse und an den Haushaltsausschuss überwiesen. Hier erfolgt die fachlich inhaltliche Diskussion. Im Haushaltsausschuss werden einzelne Positionen verhandelt, die politisch prioritär angesehen werden. Der geänderte Haushalt geht nun zur 2. Lesung in den Bundestag. Er wird erneut diskutiert und über jeden Einzelplan wird gesondert abgestimmt. In der 3. Lesung wird der Gesamthaushalt zur Abstimmung gebracht.
Diese Runde hat Martina Broschinski, Seniorenbeauftragte der WIS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald Lübbenau und Mitglied im Seniorenbeirat organisiert. In angenehmer Runde habe ich von meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis berichtet. In der Diskussion ging es um die uns alle aktuell bewegenden Themen, wie u.a. die Energiewende, die Fachkräftesituation, Bildung an unseren Schulen sowie die gesundheitliche Versorgung in der Region. Ich bedanke mich für das gute Gespräch und die vielen Anregungen.
Eine gute und interessante Diskussion der Europa-Union Brandenburg e.V. im Rathaus der Stadt Wildau. Wie wichtig ist Europa für Deutschland und wie viel Europa können wir vertragen? Europa ist der größte Binnenmarkt und damit die Grundlage für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in Deutschland. Allein über 53% unseres Exportes gehen in den europäischen Binnenmarkt. Nur mit einer starken Stimme der EU können wir die Welt mitgestalten. Innerhalb der Europäischen Union haben wir die Freiheit, irgendwo in der EU zu leben, zu arbeiten oder ein Unternehmen aufzubauen.
Die Diskussion machte deutlich, wir brauchen die EUROPÄISCHE UNION. Allerdings wurde die Bürokratie und die überbordende Reglementierung kritisch bewertet. Hieran müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten.
25 Jahre Naturpark Dahme-Heideseen, das wurde zünftig gefeiert. Die Dorfaue in Prieros war der passende Ort und bot vielen Partner*innen Platz, ihre Angebote zu präsentieren. Die Geburtstagstorte vom Zum Brotsommelier Gräbendorf durfte natürlich nicht fehlen. In der Kirche lud der regionale Flötenkreis zu einem kleinen Konzert ein.
In ihren Grußworten hoben der Minister Jochen Vogel und die stellvertretende Landrätin Susanne Rieckhof vor allem die regionale Verbundenheit und Akzeptanz des Naturparks hervor. Der Naturpark Dahme-Heideseen wird regional gelebt. Es war ein schönes Fest mit ganz vielen Kooperationspartner*innen.
Der letzte Tag meiner 14-tägigen Sommertour war freien Trägern gewidmet, die sich sozial engagieren.
In einem neu errichteten Wohnhaus werden in der Stadt Königs Wusterhausen durch ein multiprofessionelles Team der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal für 31 chronisch psychisch kranke Menschen der Weg zur Teilhabe ermöglicht und ihnen dabei assistiert, ganz im Sinne des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Im Gespräch mit einer Mieterin ist mir noch mal sehr deutlich geworden, wie schwierig dieser Weg ist und welche Ängste und Verunsicherungen dabei aufkommen. Das frühere Heim mit Klinikanbindung in Teupitz gab eine gewisse Sicherheit. Der Umzug und die Umstellung im neuen Wohnhaus erfordern vom Team hohe Professionalität, aber auch die notwendige Sensibilität.
Ich danke der Einrichtungsleiterin, Frau Richter und dem Psychologen, Herrn Stenzel für das Gespräch und auch für die Möglichkeit, so tief in den Teilhabeprozess eintauchen zu dürfen.
Im Landkreis Dahme-Spreewald ist die AWO Regionalverband Brandenburg Süd e. V. Träger der Netzwerk Gesunde Kinder Dahme-Spreewald. Das Herzstück des Netzwerkes sind die ehrenamtlichen Familienpat*innen.
Mit Geburt eines Kindes begleiten sie junge Familien in den ersten drei Lebensjahren-persönlich, zugewandt und kompetent.
Derzeit gibt es 98 Pat*innen. Das können alle werden, die sich ehrenamtlich für das gesunde Aufwachsen von Kindern und die Stärkung von Familien einsetzen möchten. Beeindruckend ist, was mit guter Netzwerkarbeit und ehrenamtlichen Engagement geleistet werden kann. Mein Dank geht an die AWO-Brandenburg-Süd, an die Mitarbeiter*innen und an die ehrenamtlichen Pat*innen.
Das Kreismedienzentrum in Luckenwalde mit der Kreisergänzungsbibliothek, der Fahrbibliothek und der Kreisbildstelle ist eine unschätzbar wichtige Säule der Bildungsarbeit im Kreis Teltow-Fläming.
Die Kreisergänzungsbibliothek ist wichtiger Ansprechpartner für alle öffentlichen Bibliotheken in Teltow-Fläming. Sie verfügt über 17.000 Medien und kann somit den Medienbestand der anderen Bibliotheken qualitativ gut aufwerten.
Die Fahrbibliothek bringt Bibliotheksdienstleistungen zu den Menschen auf dem Land. Sie fährt 11 Kindergärten, 10 Schulen und 2 Altenheime an, wodurch etwa 17.500 km zusammenkommen.
Die Kreisbildstelle unterstützt Schulen, öffentliche Bibliotheken und andere Bildungseinrichtungen des Landkreises wie z.B. die Volkshochschule. Für Grundschulkinder veranstaltet sie jedes Jahr das Kinderfilmfest. Außerdem verleiht sie an Schulen audiovisuelle Medien mit öffentlichen Aufführungsrechten, organisiert Projekttage und leistet mit Schüler*innen medienpädagogische Arbeit.
So viel Bildungsarbeit vereint das Kreismedienzentrum, es ist kaum vorstellbar, das dies bei der jährlichen Haushaltsplanung immer wieder unter „freiwilligen Aufgaben“ betrachtet werden muss. Umso anerkennenswerter, dass Landkreis und Gemeinden sich zu dieser Aufgabe bekennen. Ich bedanke mich bei der Leiterin, Frau Susanne Barentin für die Vorstellung des Kreismedienzentrums. Es war auch für mich ein Bildungsgewinn. Ich wünsche alles Gute weiterhin.
Bei meinem Besuch der Polizeibrandenburg Luckenwalde sprach ich mit den Beamten über die Sicherheitslage im Landkreis. Intensiv tauschten wir uns zu den Bereichen Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle, der politisch motivierten Kriminalität, häuslicher Gewalt und Betäubungsmittelkriminalität aus. Die Polizeiinspektion setzt in vielen Bereichen auf Prävention, um Straftaten vorzubeugen. Festzustellen ist das im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wo viele Menschen leben, die Kriminalitätsbelastung höher ist als im ländlich geprägten südlichen Teil.
Leider werden die Beratungs- und Präventionsangebote der Polizei nicht immer gut angenommen. Dies soll in Zusammenarbeit aller beteiligten Kooperationspartner verbessert werden.
Auch bei der Polizei ist die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung. Während viele der Beamt*innen früher den Job als Berufung wahrgenommen haben, ist der heutige Wunsch nach flexibler Arbeitszeit stark ausgeprägt. Das ist im Polizeidienst schwer durchsetzbar. Aktuell hat die Polizeiinspektion Luckenwalde 200 Bedienstete,allein ca. 100 Polizeibeamte arbeiten im Wach-und Wechseldienst.
Ich bedanke mich bei Herrn Herbst, Herrn Raschack sowie Herrn Kiether für die Zeit und das interessante Gespräch zu Sicherheitsfragen im Landkreis Teltow-Fläming
