Die Bundestierschutzbeauftragte Frau Ariane Desiree Kari stellte im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft heute ihren ersten Tätigkeitsbericht vor.
Sie berichtete über den Sachstand der Novelle des Tierschutzgesetzes und zur Situation in den Tierheimen. Ihr Engagement in der Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit sowie ihre Initiative für einen Rundentisch der Tierheime und zu einer Konferenz der Tierschutzorganisationen waren inhaltliche Schwerpunkte in der Diskussion.
Der Bericht und das Gespräch im Ausschuss haben die Notwendigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für Tierschutz noch einmal deutlich gemacht. Gut, dass mit Etablierung dieses Amtes der Tierschutz eine hervorgehobene Bedeutung bekommt.
Ganz viele „Zukunftsforscher“ habe ich letzten Freitag kennengelernt. Minister Cem Özdemir lobte den Schulwettbewerb „Echt kuh-l!“ aus. 1.800 Schüler mit über 400 Beiträgen beteiligten sich daran. Den Wettbewerb des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gibt es bereits seit 20 Jahren und stand diesmal unter dem Motto „Wasser ist wertvoll! Was leistet die Öko-Landwirtschaft?“
Es ging um Fragen: welche Böden länger Wasser speichern, wie die Landwirtschaft sich vor Hochwasser schützen kann oder mit welchen Techniken Wasser gespart werden kann?
Besonders gefreut habe ich mich, dass sich auch eine Schule aus meinem Wahlkreis an diesen Wettbewerb beteiligt hat und zur der engeren Wahl der Ausgezeichneten zählte.
Sie Gesamtschule Königs Wusterhausen der FAWZ gGmbH OT Niederlehme fand mit ihrem Untersuchungen heraus, wie wertvoll Schafwolle bei der Bindung von Wasser im Boden ist. Das muss ich mir von Frau Möhring und den Schülern noch mal genauer erklären lassen und ein Besuch und Gespräch im Bundestag sind bereits verabredet. Darauf freue ich mich. Herzlichen Glückwunsch.
Landwirtschaftsminister Axel Vogel eröffnete heute die 29. brandenburgische Landpartie in der Agrargenossenhaft Unterspreewald e.V. in Dürrenhofe.
Insgesamt öffnen 140 gastgebende Betriebe, Vereine und Einrichtungen in 130 Ortsteilen im gesamten Bundesland für zehntausende Gäste ihre Tore, Töpfe und Technikparks zur Brandenburger Landpartie. Sie ist die publikumsstärkste Veranstaltung im ländlichen Brandenburg und bietet eine großartige Gelegenheit Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt ENTDECKEN, ERLEBEN und GENIESSEN zu können.
Auch die AWO Reha-Gut Kemlitz gGmbH beteiligte sich an der Landpartie und durfte viele Besucher begrüßen.
Zwei schöne Termine, die zeigen wie vielfältig der ländliche Raum ist.
Wir haben eine Lösung gefunden, die sowohl unsere Gesundheit als auch die Umwelt schützt. Landwirtinnen und Landwirte, die bereits vorbildlich agieren, sollen bei deutlichen Verbesserungen der Nitratwerte im Grundwasser von zusätzlichen Auflagen entlastet werden können, auch wenn es sich noch um rote Gebiete handelt. Ein zentraler Aspekt dieser Entlastung ist die einzelbetriebliche Betrachtung und die Nährstoffbilanzierung. Dies bedeutet, dass wir den individuellen Einsatz von Nährstoffen auf den Höfen genauer betrachten und anpassen.
Ein weiterer großer Erfolg ist die Einführung der neuen Monitoringverordnung. Diese Verordnung ermöglicht eine einheitliche und transparente Überwachung der Nährstoffeinträge ins Grundwasser. Dadurch können wir sicherstellen, dass unser Wasser sauber und gesund bleibt.
Diese Einigung zeigt, dass wir gemeinsam nachhaltige und pragmatische Lösungen finden können. Lasst uns weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Landwirtschaft und unsere Umwelt zu schützen!
Das beschließen wir diese Woche im Bundestag. Wieso, weshalb, warum?
Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften und leben. Damit das gelingt, müssen wir unsere Industrie und unsere Energieerzeugung entsprechend umbauen und brauchen dafür deutlich mehr Tempo u. a. bei Genehmigungsverfahren. Deshalb ändern wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Wir machen Genehmigungsverfahren erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken. Verfahrensschritte werden digitalisiert, die Beteiligung von Behörden vereinfacht, Fristen verkürzt und die Verfahrensdauer wird verbindlich.
Seit dem 7. März befinden sich in Berlin mehre Personen im Hungerstreik, um zu erreichen, dass die Herausforderungen und Gefahren des Klimawandels offen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung thematisiert werden. Ich habe mich heute mit den Aktivist*innen getroffen und mich bei ihnen über ihren Zustand und ihren Protest informiert.
Ich bedanke mich für das offene und ehrliche Gespräch und wünsche Wolfgang Metzeler-Kick, dass er seinen Streik beenden kann, ohne weitere gesundheitliche Schäden davon zu tragen.
Der Tag der Organspende ist eine bedeutende Gelegenheit, um das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Organspende zu schärfen. An diesem Tag ehren wir die Heldinnen und Helden, die durch ihre Entscheidung, Organe zu spenden, anderen Menschen das Leben geschenkt haben. Es ist ein Tag des Nachdenkens über die Bedeutung von Empathie und Menschlichkeit.
Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe und Solidarität, der Leben retten kann. Jede Spende kann das Leid und die Ängste von Patient*innen und ihren Familien lindern und ihnen eine zweite Chance auf ein gesundes Leben geben. Der Tag der Organspende erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich zu informieren und eine Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung, die uns als Menschheit verbindet und zeigt, dass wir füreinander da sind.
Im Mittelpunkt stand die Zusammenarbeit zwischen Pflegeeltern und Jugendämter.
Pflegeeltern und Jugendämter befinden sich in sehr schwierigen Zeiten. Der steigende Bedarf an Pflegeeltern, die immer schwieriger werdende Arbeit mit den anvertrauten Kindern, die steigenden Kosten und vieles mehr bringen das System an die Grenzen der Belastbarkeit. Dabei spielt auch die Zusammenarbeit zwischen Pflegestellen und Jugendämtern eine große Rolle.
Fachlich gab es einen Vortrag vom Institut für wirkungsvolle Sozialarbeit. ( iSW )
Dann ging es weiter zum DRK-Ortsverband Zossen. Er feierte sein 30 jähriges bestehen und hatte dies mit einer Blutspendenaktion verbunden. Viele haben diese Möglichkeit genutzt. Tolles Ergebnis.
Herzlichen Glückwunsch für 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit im DRK.
Auf dem Heimweg habe ich mir noch einen Eisbecher gegönnt.
Nach zweijähriger Bauzeit konnte am Vorabend zum internationalen Kindertag die Eröffnung des Hortes am Wasserturm in Zossen gefeiert werden.
Ein altes über Jahre ungenutztes Gebäude wurde um- und ausgebaut. Die Stadt Zossen investierte rund 6 Mio. Euro und es entstand eine moderne Horteinrichtung. Grund genug zum feiern. Viele Gäste nahmen die Einladung der Bürgermeisterin gern an und genossen das schöne Programm der Kinder und durften einen Blick in die Einrichtung werfen.
Denn die Bundesregierung hat heute dafür das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Herzstück dieses Pakets: Wir sichern das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent. Das klingt erstmal ziemlich abstrakt und sperrig, macht aber für alle, die heute arbeiten, in der Zukunft einen echten Unterschied. Schauen wir uns das einmal genauer an:
Vereinfacht dargestellt, wird mit dem Rentenniveau ausgedrückt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Es ist also ein statistischer Wert, der das Verhältnis zwischen Löhnen und Altersbezügen angibt, genauer gesagt, das Verhältnis einer sogenannten Standardrente zum aktuellen Durchschnittsverdienst.
Sinkt es, werden die Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Sie werden im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Niveau schon bald unter 48 Prozent und längerfristig sogar unter 45 Prozent sinken. Und genau das verhindern wir!
Da jede Rente anders aussieht, hier ein paar greifbare Beispiele:
Eine Rente im Jahr 2040 von beispielsweise 1.500 Euro fällt um knapp 100 Euro, also gut 6 Prozent, höher aus als ohne das Rentenpaket II.
Eine ausgebildete Krankenschwester aus Sachsen verdient rund 3.100 Euro pro Monat. Wenn diese heute 57 Jahre alt ist und im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würde ihre Rente dank des Rentenpakets statt rund 1.450 Euro rund 1.500 betragen. Das ist ein Plus von rund 600 Euro im Jahr. Wäre sie heute erst 49 Jahre alt und würde erst im Jahr 2040 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente gehen, wäre die Differenz mit rund 1.100 Euro bzw. 6,3 Prozent im Jahr sogar noch höher.