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Gemeinsam mit über 200 Kolleg*innen habe ich darum einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundestag eingebracht.

Heute war die Delegation aus dem Ausschuss Landwirtschaft der Werechowna Rada, dem ukrainischen Parlament, bei uns zu Besuch. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden, Oleksandr Gaydu, haben wir uns über die Zukunft einer gemeinsamen, europäischen Agrarpolitik ausgetauscht.

Gaydu betont in dem Gespräch, dass trotz Krieg und 200.000 Hektar verminter Felder die Ukraine darum kämpft, ihre Landwirtschaft am Leben zu halten. Dank intensiver Bemühungen passt sich das Land an EU-Standards an und will als Partner statt Konkurrent auftreten. Das Ziel ist es, die EU durch Exporte von Getreide, Hühnerfleisch und Mehl stärken – auch als Ersatz für Importe aus Russland oder Brasilien.

Doch der Weg ist steinig: Hohe Produktionskosten, risikoreiche Seewege und zerstörte Infrastruktur machen den Landwirt*innen zu schaffen. Hoffnung gibt die Unterstützung internationaler Partner und die Entwicklung innovativer Lösungen – für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft!

Heute hatte ich einen guten Austausch mit der neuen Präsidentin des Zentralverband des Deutschen Gartenbaus (ZVG), Eva Kähler-Theuerkauf, die seit kurzem im Amt ist. Ihr Besuch diente nicht nur der persönlichen Vorstellung, sondern bot auch die Gelegenheit, die immer respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit offiziell zu würdigen und abzuschließen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland.

Themen wie die politische Lage, Pflanzenschutz, die LKW-Maut, die Energieversorgung und der weitere Umgang mit dem Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau standen im Fokus unserer Gespräche. Diese Anliegen beschäftigen die grüne Branche aktuell stark, und wir sind dankbar für den gemeinsamen Austausch, um für die Herausforderungen in der Zukunft gewappnet zu sein. Ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung ebenso gut mit dem ZVG zusammenarbeitet, wie wir es die letzten drei Jahre getan haben. Die Quintessenz des Gespräches: Wir brauchen mehr Pioniere, auch im Gartenbau! Vielen Dank für Ihren Besuch!

Am Montag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Erik Stohn die Firma Maschinen Bau Dahme in Dahme/ Mark besucht. Gerade in Zeiten des Umbruchs ist es uns wichtig, den direkten Dialog mit dem Mittelstand zu führen. Wir stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und mit nachhaltigen Lösungen bewältigen können.

Deshalb war es mir wichtig, aus erster Hand zu erfahren:

Was braucht es, um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Mittelstand zu verbessern?

Wie können wir den Mittelstand gezielt unterstützen?

Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu sichern?

Anschließend führte mich mein Besuch zur Apotheke Prietz in Dahme, um den Austausch zum Apothekengesetz fortzusetzen. Da eine Reform vorerst nicht umgesetzt wird, nutzte ich die Gelegenheit, um Kritik und Anregungen aufzunehmen, die für künftige Anpassungen im Apothekenbereich wichtig sind.

Vielen Dank für den offenen Austausch! Die Gespräche haben einmal mehr gezeigt: Die besten Lösungen finden wir nur gemeinsam – gerade in herausfordernden Zeiten.

Am Montag hat Bundesminister Cem Özdemir die Verordnung für Frostschäden-Beihilfen unterzeichnet! Damit fließen 46,5 Millionen Euro EU-Krisenhilfe an deutsche Obst- und Weinbaubetriebe, die im April durch heftige Spätfröste erhebliche Ernteverluste erlitten haben.

Besonders betroffen: Betriebe in Ost- und Süddeutschland mit Ernteausfällen von bis zu 100% in manchen Regionen.

Wichtig: Betriebe, die mehr als 30% ihrer Ernte und mindestens 7.500 Euro Schaden zu verzeichnen haben, können die Hilfen bis zum 8. Januar 2025 beantragen. Die Auszahlungen sollen bis Ende April 2025 abgeschlossen sein.

Diese Unterstützung ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Landwirtschaft und hilft, die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern.

Heute ist der Geburtstag von Dzymitry Lastouski – ein Tag, den er leider nicht in Freiheit feiern kann. Als politisch Gefangener in Belarus sitzt er wegen seines unerschütterlichen Einsatzes für Gerechtigkeit und Demokratie hinter Gittern.

Ich, Sylvia Lehmann, stehe als seine Patin im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou an seiner Seite und fordere seine sofortige Freilassung! Lasst uns nicht aufhören, für die Freiheit all derer zu kämpfen, die sich gegen Unterdrückung und für Menschenrechte einsetzen.

Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer – und zwei über 40 Jahre getrennte Gesellschaften standen plötzlich vor einer gemeinsamen Zukunft.

Der Mauerfall war ein unfassbarer Moment des Glücks. Mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR haben den Weg für Freiheit und Demokratie bereitet.

Im Rückblick auf die 35 Jahre dürfen wir Stolz und Dankbar sein auch wenn nicht alles gut und korrekt lief.

Die Umgestaltung war für viele hart.

Das Leben in der Demokratei ist nicht einfach. Heute sind wir der Staat, in der DDR gehörten wir dem Staat. Ein fundamentaler Unterschied der uns neue Kompetenzen und Fähigkeiten abverlangte. Wie gehe ich z.B. damit um wenn meine persönliche Meinung bzw. meine persönliche Sicht auf die Dinge nicht die Mehrheitsmeinung ist?

Als Erben der friedlichen Revolution sollten wir dazu beitragen unseren Rechtsstaat zu bewahren. Mit DEMUT, RESPEKT, und ANSTAND kann uns das gelingen.

In einer politisch sehr bewegten Woche haben wir unser halbjährliches Teammeeting in Präsenz abgehalten. Schon lange geplant, aber nach den aktuellen Entwicklungen war es gut sich gemeinsam auszutauschen.

Mein Team und ich, werden bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin engagiert für meinen Wahlkreis und unser Land arbeiten.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit hat nun ein Ende. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag präsentiert: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Mehr Geld für Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist konsequent und richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Die Lindner-FDP war dazu nicht in der Lage. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Und in den kommenden Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen.

Hier kannst du das Statement des Bundeskanzlers in voller Länge anschauen: https://link.spd.de/ScholzStatement