Kategorie: Uncategorized

Otto-Wells, Abgeordneter des Reichstags der Weimarer Republik.

Mit einer mutigen Rede und dem historischen Zitat:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ begründete Otto Wels am 23. März 1933 in der Kroll Oper in Berlin das „Nein“ der Sozialdemokraten zum Ermächtigungsgesetz. Die Stimmen reichten leider nicht und das Gesetz wurde verabschiedet. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Kurze Zeit später wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

Das Ermächtigungsgesetz hob die Gewaltenteilung auf und war somit der zentrale Schritt zur endgültigen Machtübernahme Hitlers und zur Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur.

Otto Wels hatte seinen Wahlkreis in den heutigen Wahlkreisen von Hannes Walter und mir- Calau und Luckau. Diesen großen Politiker gedachten wir heute in Calau und hatten dazu unseren Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag Rolf Mützenich eingeladen. Otto Wels lehrt uns Haltung, die heute wieder wichtig geworden ist. Die Geschichte lehrt uns, Nazis kommen im Schafspelz daher – nach Machtübernahme lassen sie die Masken fallen.

Ich bedanke mich beim Büro Johannes Walter für die tolle Organisation und dem 1. SV Lock Calau für die Möglichkeit des Gedenkens.

Vielen Dank lieber Rolf, dass Du bei uns warst mit einer tollen Rede über undzu Otto Wels. Für Deine Rede im Bundestag hast Du von den Anwesenden viel Zuspruch bekommen. Schön, dass noch Zeit für brennende Themen war.

Ich freue mich, dass die Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose für eine Förderung nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch das Bundeskulturministerium ausgewählt wurde.

Ich bin mir sicher, dass die Förderungen zum Ausbau von Jamlitz-Lieberose als Bildungsort beitragen werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.436.000€, wovon der Bundesanteil 1.718.000€ beträgt. Der geplante Durchführungszeitraum erstreckt sich von 2024 bis 2026 und ich bin gespannt, wie der Bildungsort aussehen wird.

n der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde über die aktuellen Gespräche zur Änderung des Düngegesetzes berichtet. Das langjährige Problem der Überdüngung und Grundwasserverunreinigung, die Verzögerung eines angemessenen Gesetzes sowie das erneut drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland stehen im Fokus.

Der aktuelle Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, Strafzahlungen von etwa 17 Mio. Euro plus 1,1 Mio. Euro pro Tag zu vermeiden.

Die Gespräche verlaufen leider wirklich schleppend. Dennoch steht nicht derjenige auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte, der zuerst unbotmäßig Informationen an die Presse durchsticht. Wir brauchen ein Monitoring, um den EU-Vorgaben zu entsprechen und die Stoffstrombilanz, um die Verursachergerechtigkeit zu stärken . Hier können wir diejenigen entlasten, die sich an die geltenden Regeln halten.

Dabei achten wir als SPD auf eine bürokratiearme und digitale Lösung. Das betonen wir in den gemeinsamen Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern. Dafür stehe ich als Berichterstatterin im ständigen Austausch mit Landwirtinnen und Landwirten und verschiedenen Verbänden aus der Branche.

Nur so können wir einen wichtigen Schritt für unsere Landwirtschaft und Umwelt machen!

Es ist ein Tag der Wertschätzung und Sympathie für Menschen mit Down-Syndrom und ihre einzigartigen Fähigkeiten. Jeder Einzelne von ihnen bereichert unsere Welt auf so viele Weisen.

Lasst uns heute und jeden Tag daran erinnern, dass Vielfalt unsere Stärke ist und dass jeder das Recht auf Liebe, Respekt und gleiche Chancen verdient.

Lasst uns die Botschaft verbreiten: Das Down-Syndrom definiert nicht, wer jemand ist, sondern ist ein Teil dessen, was sie zu bieten haben. Zusammen können wir eine Welt schaffen, die für alle inklusiv und unterstützend ist.

Die Seeheimer standen schon immer für Leidenschaft und Augenmaß. Ganz wesentlich tragen die Seeheimer dazu bei, dass die SPD in schwierigen Zeiten Geschlossenheit zeigt. Viele liebe gute Wünsche begleiten uns in die nächsten 50 Jahre.

Ein lang gehegter Wunsch der Gemeinde befindet sich auf der Zielgeraden. Gute 8 Jahre ist über das Sportlerheim hin und her diskutiert worden. Jetzt endlich steht die Finanzierung. Der „Goldene Plan Ost“ und der „Kreisstrukturfonds“ sind zwei wichtige Geldquellen. Ein großes Dankeschön geht an die Westminster Group. Diese Unterstützung macht das Bauvorhaben erst möglich.

Hatte heute einen guten Austausch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Cottbus, Herrn Müller. Zur Agentur für Arbeit Cottbus gehören u.a. die Geschäftsstellen in Stadt Königs Wusterhausen, Lübben – Die Stadt im Spreewald., Lübbenau/Spreewald und Stadt Luckau.de. Die Region umfasst den Speckgürtel von Berlin, den Spreewald mit dem Biosphärenreservat und die Landwirtschaft. Sie ist wirtschaftlich stark, hat eine niedrige Arbeitslosenquote. Eigentlich alles okay. Auch hier spüren alle die Transformation, die Inflation und die fehlenden Fachkräfte. Es bleibt zu hoffen, dass der „Integrationsturbo“ hier einiges bewirken kann.

Der sogenannte ‚Job-Turbo‘ ist Teil einer Integrationsstrategie der Bundesregierung. Ziel ist es rund 400.000 Geflüchtete direkt aus Sprachkursen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln denn Arbeit ist die beste Integration. Die Arbeitsagentur konzentriert sich hierbei auf alle geflüchteten Menschen. Die höchste Eingliederungsquote in den Arbeitsmarkt verzeichnen derzeit Flüchtlinge aus Syrien. Eine Interessante Erfahrung. Ich danke für das Gespräch und die vielen Einblicke in die Arbeit der Behörde.

Volles Haus beim parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbandes. Ein moderater Bauernpräsident und verständnisvoller Minister. Viele Gespräche geführt und neue Projekte für nachhaltige Landwirtschaft kennengelernt.

Anlässlich einer Sondersitzung am Montag dieser Woche hatten wir in der Landesgruppe-Ost Experten eingeladen um über die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Deutschen-Landwirtschaftsgesellschafts-Gesellschaft (DLG)

und der Agrargenossenschaft Trebbin (agt) sprachen mit uns über den Ausbau erneuerbarer Energien und der damit einhergehenden Flächenkonkurrenz, über finanzkräftige Kapitalgesellschaften die auf den Bodenmarkt drängen, dem Preisdiktat durch den Einzelhandel und die Überlast der Bürokratie.

Alle Gesprächspartner gehören zur Generation der jungen Landwirte und forderten insofern berechtigter Weise eine gute Perspektive für die Landwirtschaft ein.

Gemeinwohlorientierte Verpachtung der Flächen und die Regulierung des Bodenmarktes sind u. a. einige Anliegen der Experten.

Im Namen der Landesgruppe Ost bedanke ich mich sehr für diesen Austausch. Meine Kollegin Franziska Kersten und ich werden diese Anregungen mit in den Landwirtschafts-Dialog nehmen.