Meine Rede zu den Folgen für die Ernährungssicherheit aus dem russischen Angriff auf die Ukraine habe ich zu Protokoll gegeben. Das ist üblich, wenn es im Bundestag mal wieder sehr spät wird.
Gerne könnt ihr meine Rede aber hier nachlesen:
Gestern war Brandenburg aktuell vom RBB bei mir im Bundestag zu Gast. Im Interview zum Infektionsschutzgesetz habe ich meine Unterstützung für ein Ende der starken aktuellen Einschränkungen bei gleichzeitigem Beibehalten eines Basisschutzes begründet. Unser Hauptaugenmerk gilt nun dem Schutz der vulnerablen Gruppen. Die Länder erhalten gleichzeitig die Möglichkeit, wo es die aktuelle Lage erfordert, Hotspots zu benennen, um mit weitergehenden Maßnahmen die Pandemie wirksam bekämpfen zu können. Um den Befürchtungen eines Flickenteppichs vorzubeugen, ist mein Vorschlag, den Ländern aktiv eine Handreichung zur Ermittlung des Bedarfes und den zu ergreifenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Über den Link findet ihr den Beitrag von Brandenburg Aktuell
Mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sprachen wir heute über die steigenden Lebensmittelkosten und die Herausforderungen, die es aufgrund des Krieges in der Ukraine für Landwirt*innen aktuell in Deutschland gibt. Neben der aktuellen Lage haben wir aber auch über Saatgut, Gartenbau und die Ackerbaustrategie gesprochen, auch meine Berichterstatter Themen Biodiversität und Klimaschutz in der Landwirtschaft standen auf der Tagesordnung, denn erfolgreicher Klimaschutz muss auch die Landwirtschaft mitdenken.
Nach diesem Motto arbeitet der Arbeiter Samariter-Bund in Luckau. Bei der heutigen Einweihung der „Villa am Schlossberg“ in Luckau konnte ich mir davon nun ein Bild machen.
Alternative und individuelle Versorgung unter einem Dach bietet Senior*innen hier eine hohe Lebensqualität, dies wird ermöglicht durch Seniorenwohngemeinschaften, 13 barrierefreie Ein- und Zweizimmerwohnungen, 18 Tagespflegeplätze und ambulante Dienstleistungsangebote wie Pflegedienst und Fahrdienst, welche hier entstanden sind.
Für zum Beispiel den „Garten der Sinne“ konnte der ASB eine Regenwasserzisterne zur Bewässerung der Freiflächen in Dürrezeiten, ein Wasserspiel zur Regulierung des Mikroklimas und Pavillons als Sonnenschutz anschaffen. Dies wurde neben Fördermitteln aus dem LEADER-Programm auch durch das Bundesumweltministerium, welches Fördermittel in Höhe von 110.000 Euro aus dem Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ an den ASB Luckau/Dahme übergeben hatte, ermöglicht.
Soziales und Klimaschutz geben sich hier die Klinke in die Hand. Eine durch und durch gelungene Sache. Mein Dank geht an den ASB Luckau/Dahme e. V. für dieses großartige Angebot und viel Erfolg für weitere künftige Vorhaben, bei denen ihr auf meine Unterstützung zählen könnt.
Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die gerade um ihr Leben fürchten und deren Land vom russischen Autokraten Wladimir Putin angegriffen wurde. Russland muss den Angriff auf die Souveränität der Ukraine sofort beenden und schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Letzte Woche habe ich bei einem vor einer Weile vereinbarten Termin den Landwirt Mark Dümichen besucht, dessen Hof schon seit circa dem Jahre 1600 im Besitz seiner Familie ist. Herr Dümichen verwendet für die Bestellung seines Landes das Direktsaatsystem, bei dem die Saat direkt in den nicht bearbeiteten und mit Pflanzen und Pflanzenresten bedeckten Boden eingebracht wird. Dies ist für den Boden und die Umwelt besser, da hierbei weniger Dünger eingesetzt werden muss und der Boden nicht austrocknet. Auch für Insekten ist diese Art der Bodenbewirtschaftung besser, da der Boden mit Pflanzen und so mit Nahrung bedeckt ist. Mark Dümichen arbeitet schon seit 2007 nach dem Direktsaatsystem und setzt sich wie auch die Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung e.V für eine stärkere Verbreitung dieses Systems ein, das von noch zu wenigen Bauern praktiziert wird. Ich finde diese Art der Bodenbearbeitung sehr interessant und will gern helfen, dieses System bekannter zu machen.
In direkter Nachbarschaft von Berlin, aber nicht im Schatten der Hauptstadt – das ist in etwa das Motto der beiden Gemeinden, die meine Stationen bei meinen heutigen Bürgermeisterantrittsbesuchen waren.
Mit dem Bürgermeister von Schulzendorf, Herrn Mücke, sprach ich über den großen Bedarf an weiteren Kita und Schulplätzen. Es freut mich, dass die Gemeinde wächst. Dafür sind zusätzlich benötigte Kitaplätze ein gutes Zeichen, jedoch müssen wir uns schnell darum kümmern, dass die Infrastruktur dann mitwächst.
Daneben war der Flughafen und die damit verbundenen Lärmemissionen ein wichtiges Thema. Der Flughafen soll ein Wirtschaftsmotor für die Region sein, jedoch darf dies nicht unverhältnismäßig zulasten der Anwohner*innen gehen, darin waren der Bürgermeister und ich nach wie vor einig.
Um den Flughafen und die damit verbundenen Chancen und Risiken für die Gemeinde ging es auch bei meinem zweiten Antrittsbesuch. Das ist jedoch auch logisch, wenn man den Bürgermeister von Schönefeld, Herrn Henschel, besucht. Ein wichtiger Punkt in unserem Gedankenaustausch war die Verlängerung der U7 bis zum Flughafen Terminal 1 und 2, wodurch Schönefeld per U Bahn an die Stadt Berlin angeschlossen werden würde.
Auch im Gespräch mit Herrn Henschel waren die Kitaplätze und die wirtschaftliche Entwicklung zentrale Themen unseres Austausches. Wie auch Herr Mücke in Schulzendorf, kann er sich auf meine Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben verlassen.
Diese Legislatur stelle ich mein Bundestagsbüro Brandenburger und Berliner Künstle*innen als Ausstellungsort zur Verfügung. Den Anfang macht der Berliner Künstler Kai Hellbardt, der für seinen „Meta Realismus“ bekannt ist.
1963 wurde er in Ost-Berlin in eine Künstlerfamilie hineingeboren und 1980 wollte er an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden studieren, bekam aus politischen Gründen jedoch keine Zulassung und wanderte 1988 dann in die Bundesrepublik aus. Seit 1995 ist er als freischaffender Künstler tätig, der neben seinen Werken im Stil des „Meta Realismus“ auch Porträts und Auftragswerke im Bereich Pop Art anfertigt.
Ich freue mich, dass ich nun einerseits die Chance habe, Brandenburger und Berliner Künstlerinnen eine Ausstellungsfläche zu bieten und andererseits mein Büro etwas verschönern kann.
Die Übergabe des Bildes nutzten Kai Hellbarth und ich noch für einen spannenden und interessanten Austausch über Kunst und Politik.
Mehr zu Kai Hellbardt finden Sie auf seiner Website https://www.kaihellbardt.de/ oder bei Instagram
Nach der Juniorwahl des Lübbener Gymnasiums im letzten September, in der die SPD klar als Sieger hervorgegangen ist, habe ich diese Woche eine bildungspolitische Konferenz der besonderen Art veranstaltet: Zwei Schülervertreter*innen, die stellvertretende Landrätin Landkreis Dahme-Spreewald Susanne Rieckhof sowie eine Vertreterin des SPD-Ortsvereins Lübben waren meine Gäste. Wenn engagierte Schüler*innen auf Politikerinnen treffen, kommen erfahrungsgemäß viele Themen auf den Tisch. Wir sprachen über mangelnde Digitalisierung an Schulen, Lehrermangel, zu wenig Sozialarbeiter*innen und über mehr Lebensnähe in der Schule. Möglichkeiten hierfür wären mehr Praktika und Anleitungen für Alltägliches, wie Steuererklärungen oder was bei einem Mietvertrag zu beachten ist. Auch gesellschaftliche und außenpolitische Fragen wie der Nachwuchsmangel bei ehrenamtlichen Organisationen und die Impfpflicht oder die Situation in Russland waren wichtige Themen. Der Austausch mit den Jugendlichen hat mir Spaß gemacht, und ich freue mich über ihr Engagement für unsere Gesellschaft.
Wenngleich ich schon viele Male hier war, so bin ich doch immer wieder aufs Neue erschüttert von den Verbrechen, die Menschen in Jamlitz an Menschen verübten. In diesem Ort im Amt Lieberose/Oberspreewald in meinem Wahlkreis liegt das ehemalige Außenlager des KZ Sachsenhausen. Auf brutalste Weise ermordete die SS hier kurz vor der Räumung des Lagers im Februar 1945 allein 1342 jüdische KZ-Häftlinge. Von den bis zu 10.000 jüdischen Häftlingen aus ganz Europa überlebten weniger als 400 das als Zwangsarbeiterlager zur Errichtung eines Truppenübungsplatzes für die Waffen-SS gedachte Außenlager.
Jamlitz ist dadurch Ort des größten Massenmordes an Jüdinnen und Juden außerhalb der Hauptlager auf dem Gebiet des heutigen Land Brandenburg und zentraler Ort der Shoah. Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, Ministerin Manja Schüle, bei ihrem ersten Besuch der Gedenkstätte zu begleiten.
Diese wurde von der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und Lieberose, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und dem Jugendhilfeverein KARUNA in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland entwickelt. Erst kürzlich hat der Stiftungsrat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten beschlossen, dass Jamlitz künftig Teil der Stiftung werden soll.
Den Worten von Ministerin Schüle kann ich mich nur anschließen, wenn Sie sagt: „Wir brauchen diese authentischen Orte wie Jamlitz für eine aktive, lebendige Erinnerungskultur, um jedweder Form von Revanchismus, Fake News und rechter Hetze entgegenzutreten. Ich bin überzeugt: Investitionen in die Erinnerungskultur sind Investitionen in die Zukunft.“
Mit dabei waren außerdem Axel Drecoll (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten), Anett Quint (Leiterin des Justus-Delbrück-Hauses) und Amtsdirektor Bernd Boschan. Über die wechselvolle Geschichte des Lagers als KZ-Außenlager und späteres sowjetisches Speziallager informierte der Historiker und Leiter der Dokumentationsstelle Andreas Weigelt.
